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Struktur schafft Freiheit.
Wir bündeln Dynamik in Beständigkeit.
Structure creates freedom.
We bundle dynamics in consistency.
Структура создает свободу.
Мы сплачиваем динамику в устойчивость.
jb@invest-projekt-trade.com
+49 173 641 8492
Invest-Projekt & Trade e.K.
Diensteanbieter:Service Provider:Поставщик услуг: Jürgen Burzew
Bahnhofstr. 8, 19370 Parchim, Deutschland
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1. Die nachfolgenden Allgemeinen Lieferbedingungen gelten für alle Lieferungen und/oder Leistungen der Invest-Projekt & Trade e. K., im Folgenden bezeichnet als „IPT“ bezeichnet, an den Kunden – im Folgenden zusammen als „Vertragsparteien“ bezeichnet.
2. Diese AGB sind Bestandteil aller Verträge, die IPT mit dem Kunden über Lieferungen und/oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen und/oder Leistungen von IPT an den Kunden.
1. Die Angebote der IPT sind unverbindlich und freibleibend.
2. Der endgültige Inhalt des Vertrages und der Umfang der Lieferungen und/oder Leistungen ergibt sich aus der Anzahlungsrechnung oder Rechnung der IPT. Die Anzahlungsrechnung oder die Rechnung gibt alle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Eine Bestellung von Waren und/oder Leistungen durch den Kunden gilt als verbindlicher Vertrag. Mündliche Zusagen von IPT vor Abschluss des Vertrags sind rechtlich unverbindlich und werden durch die Anzahlungsrechnung oder die Rechnung ersetzt.
1. Sämtliche Dokumente und/oder Schriftverkehr – insbesondere Projekt- und/oder Konzeptentwürfe, Know-How und Kalkulationen – gelten als vertraulich, auch wenn diese nicht als solche gekennzeichnet sind. Der Kunde darf diese ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von IPT weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Der Kunde hat auf Verlangen von IPT diese vollständig zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn Verhandlungen nicht zum Vertragsabschluss geführt haben.
2. Der Kunde hat alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von IPT vertraulich zu behandeln.
1. Die Bezeichnung, das Sortiment, die Menge, sowie der Einzelpreis und der Gesamtwert der zu liefernden Ware und/oder Leistung ergibt sich aus dem Angebot und/oder der Anzahlungsrechnung oder der Rechnung. Die Preise verstehen sich in EURO, sofern nichts anderes vereinbart ist.
2. Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem Angebot, der Anzahlungsrechnung und/oder Rechnung. Die Zahlung hat auf das in der Anzahlungsrechnung oder der Rechnung angegebene Konto zu erfolgen.
3. Als Lieferbedingung gilt FCA (Incoterms 2020) Parchim.
4. Die Lieferzeit ergibt sich aus dem Angebot der Anzahlungsrechnung und/oder Rechnung.
5. Die Vertragsparteien sind berechtigt, andere Liefer- und/oder Zahlungsbedingungen in Bezug auf die Lieferung/Leistung schriftlich zu vereinbaren, ohne dass es einer Zusatzvereinbarung bedarf.
1. Die Verpackung erfolgt fachgerecht und pflichtgemäß, um eine vollständige Sicherheit der Waren vor Beschädigung während des Transports zu gewährleisten.
2. Der Transport erfolgt auf Rechnung und Risiko des Kunden, sofern nichts anderes vereinbart ist. Auf Kundenwunsch kann eine Warenlieferung zusätzlich auf Kosten und Risiko des Kunden versichert werden (Güterzusatzversicherung).
1. Wegen unerheblicher Mängel der Lieferung und/oder Leistung darf die Annahme nicht verweigert werden.
2. Nimmt der Kunde eine Warenlieferung nicht innerhalb von 10 (zehn) Arbeitstagen nach Anzeige der Lieferbereitschaft an, ist IPT berechtigt, die Warenlieferung zu verweigern und innerhalb einer angemessenen Zeit die bereits getätigte Zahlung, abzüglich aller mit dem Kauf und mit der Rückholung verbundenen Kosten an den Kunden zurückzuüberweisen, wenn eine Vorauszahlung der Warenlieferung durch den Kunden vorgenommen wurde.
1. Das Risiko eines zufälligen Verlusts oder Schadens an den Waren, andere Risiken im Transport- und/oder Lagerungsprozess gehen von IPT auf den Kunden über gemäß der Lieferbedingung FCA oder anderen, von den Vertragsparteien in der Anzahlungsrechnung oder der Rechnung vereinbarten Lieferbedingung oder nach Ablauf der in Ziffer 6.2. dieser AGB genannten Frist, wenn eine Warensendung nicht rechtzeitig angenommen wird.
2. Das Eigentumsrecht einer Warenlieferung und/oder Leistung geht von IPT an den Kunden über ab dem Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung.
Der Kunde ist verpflichtet, sowohl die Gebrauchs- und Bedienungsanleitungen als auch die Sicherheitshinweise von IPT oder des Herstellers sorgfältig zu beachten. Insbesondere hat der Kunde den Instruktionen von IPT oder des Herstellers zu folgen, wie der Vertragsgegenstand risikofrei zu verwenden ist, welche Vorsorgemaßnahmen regelmäßig und im Einzelfall zu treffen sind und welcher Fehlgebrauch zu vermeiden ist. Weiterhin ist der Kunde verpflichtet, das Bedien- und Wartungspersonal des Herstellers zu den vereinbarten Schulungsterminen bereitzustellen und die Anlage mit diesem geschulten Personal zu betreiben und zu warten. Verstößt der Kunde gegen diese Obliegenheiten, so haftet IPT nicht für den daraus entstandenen Schaden.
1. IPT und der Kunde sind von der Haftung für den teilweisen oder vollständigen Ausfall der Verpflichtungen aus einem Vertrag befreit, wenn es sich um Umstände höherer Gewalt handelt.
2. Als höhere Gewalt gelten Hochwasser, Feuer, Erdbeben und andere Naturkatastrophen, schwere Industrieunfälle in den Unternehmen der Parteien, Epidemien, Streiks, militärische Aktionen, terroristische Aktionen, Unruhen, Akte oder Handlungen der Staatsmacht, internationale Sanktionen, Embargos, Blockaden, Hyperinflation und andere Ereignisse, die außerhalb der normalen Voraussicht und Kontrolle der Vertragsparteien liegen.
3. Die Vertragspartei, deren Verpflichtungen durch die Umstände höherer Gewalt behindert werden, hat die andere Vertragspartei innerhalb von 10 (zehn) Kalendertagen nach Eintritt dieser Umstände schriftlich über ihr Auftreten zu informieren.
4. Die Erfüllung der Verpflichtungen wird um die Geltungsdauer höherer Gewalt verschoben.
5. In Fällen höherer Gewalt, die länger als 6 (sechs) Monate dauern, ist jede der Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag zu kündigen.
6. Der ordnungsgemäße Nachweis des Vorliegens von Umständen höherer Gewalt und deren Dauer ist durch eine schriftliche Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer der betreffenden Vertragspartei zu erbringen.
Die Vertragsparteien vereinbaren, dass alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen den Vertragsparteien ausschließlich in die Zuständigkeit der Gerichte in Schwerin fallen. IPT ist berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf) findet keine Anwendung.
2. Soweit der Vertrag oder diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragsparteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht, in diesem Falle gilt eine solche Bestimmung zwischen IPT und dem Kunden als vereinbart, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Geschäfts und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten.
1. The following General Terms and Conditions of Delivery apply to all deliveries and/or services provided by Invest-Projekt & Trade e. K., hereinafter referred to as “IPT”, to the customer – hereinafter collectively referred to as the “Contracting Parties”.
2. These General Terms and Conditions form an integral part of all contracts concluded between IPT and the customer regarding deliveries and/or services. They also apply to all future deliveries and/or services provided by IPT to the customer.
1. Offers made by IPT are non-binding and subject to change.
2. The final content of the contract and the scope of the deliveries and/or services are set out in the deposit invoice or invoice issued by IPT. The deposit invoice or invoice fully reflects all agreements between the contracting parties regarding the subject matter of the contract. An order for goods and/or services placed by the customer shall be deemed a binding contract. Verbal commitments made by IPT prior to the conclusion of the contract are not legally binding and shall be superseded by the deposit invoice or the invoice.
1. All documents and/or correspondence – in particular project and/or concept drafts, know-how and calculations – shall be treated as confidential, even if they are not marked as such. The customer may not, without the express written consent of IPT, make these accessible to third parties either as such or in terms of their content, disclose them, use them themselves or through third parties, or reproduce them. Upon request by IPT, the customer must return them in full and destroy any copies made if negotiations have not led to the conclusion of a contract.
2. The customer must treat all of IPT’s trade and business secrets as confidential.
1. The description, range, quantity, unit price and total value of the goods and/or services to be supplied are set out in the quotation and/or the deposit invoice or the invoice. Prices are quoted in euros, unless otherwise agreed.
2. The terms of payment are set out in the quotation, the deposit invoice and/or the invoice. Payment must be made to the account specified in the deposit invoice or the invoice.
3. The delivery term is FCA (Incoterms 2020) Parchim.
4. The delivery time is set out in the quotation, the deposit invoice and/or the invoice.
5. The contracting parties are entitled to agree in writing on different terms of delivery and/or payment in relation to the delivery/service, without the need for a supplementary agreement.
1. Packaging shall be carried out professionally and in accordance with the requirements to ensure that the goods are fully protected against damage during transport.
2. Transport shall be at the customer’s expense and risk, unless otherwise agreed. At the customer’s request, a delivery of goods may additionally be insured at the customer’s expense and risk (additional goods insurance).
1. Acceptance may not be refused on account of minor defects in the delivery and/or service.
2. If the customer fails to accept a delivery of goods within 10 (ten) working days of notification that the goods are ready for collection, IPT shall be entitled to refuse delivery of the goods and, within a reasonable period, to refund the payment already made to the customer, less all costs associated with the purchase and the return of the goods, provided that the customer has made an advance payment for the delivery of the goods.
1. The risk of accidental loss or damage to the goods, as well as other risks arising during transport and/or storage, shall pass from IPT to the customer in accordance with the FCA delivery terms or other delivery terms agreed by the contracting parties in the pro forma invoice or the invoice, or upon expiry of the period specified in clause 6.2 of these General Terms and Conditions if a consignment of goods is not accepted on time.
2. Title to a delivery of goods and/or services passes from IPT to the customer upon full payment.
The customer is obliged to carefully observe both the user and operating instructions and the safety instructions provided by IPT or the manufacturer. In particular, the customer must follow the instructions of IPT or the manufacturer regarding how the subject matter of the contract is to be used without risk, which precautionary measures are to be taken regularly and in specific cases, and which misuse is to be avoided. Furthermore, the customer is obliged to make the manufacturer’s operating and maintenance staff available at the agreed training dates and to operate and maintain the system with this trained staff. Should the customer breach these obligations, IPT shall not be liable for any damage resulting therefrom.
1. IPT and the customer shall be exempt from liability for the partial or complete failure to fulfil their obligations under a contract in the event of force majeure.
2. Force majeure shall include floods, fire, earthquakes and other natural disasters, major industrial accidents at the parties’ premises, epidemics, strikes, military actions, terrorist acts, civil unrest, acts or actions of state authorities, international sanctions, embargoes, blockades, hyperinflation and other events beyond the normal foresight and control of the contracting parties.
3. The contracting party whose obligations are impeded by circumstances of force majeure shall notify the other contracting party in writing of their occurrence within 10 (ten) calendar days of such circumstances arising.
4. The fulfilment of obligations shall be postponed for the duration of the force majeure.
5. In cases of force majeure lasting longer than 6 (six) months, either party shall be entitled to terminate the contract.
6. Proper proof of the existence of force majeure and its duration shall be provided by means of a written certificate from the Chamber of Industry and Commerce of the relevant contracting party.
The contracting parties agree that all disputes arising from the business relationship between them shall fall exclusively within the jurisdiction of the courts in Schwerin. IPT is entitled to bring legal proceedings at the customer’s place of business.
1. The law of the Federal Republic of Germany shall apply exclusively. The UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (United Nations Convention of 11 April 1980 on Contracts for the International Sale of Goods) shall not apply.
2. Insofar as the contract or these General Terms and Conditions contain any omissions, the legally effective provisions shall be deemed to have been agreed to fill such omissions, which the contracting parties would have agreed upon in accordance with the economic objectives of the contract and the purpose of these General Terms and Conditions had they been aware of the omission.
3. Should individual provisions of these General Terms and Conditions and/or the contract be or become invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions; in such a case, a provision shall be deemed to have been agreed between IPT and the customer which most closely approximates what the contracting parties would have agreed in accordance with the economic objectives of the transaction and the purpose of these General Terms and Conditions.
1. Нижеследующие Общие условия поставки применяются ко всем поставкам и/или услугам, предоставляемым компанией Invest-Projekt & Trade e. K., далее именуемой «IPT», в адрес Заказчика — далее совместно именуемых «Стороны договора».
2. Настоящие Общие условия являются составной частью всех договоров, заключаемых IPT с Заказчиком в отношении поставок и/или услуг. Они также применяются ко всем будущим поставкам и/или услугам, предоставляемым IPT Заказчику.
1. Предложения IPT не являются обязательными и могут быть изменены.
2. Окончательное содержание договора и объем поставок и/или услуг определяются авансовым счетом или счетом-фактурой IPT. Авансовый счет или счет-фактура полностью отражают все договоренности между Сторонами договора в отношении предмета договора. Заказ товаров и/или услуг со стороны Заказчика считается обязательным договором. Устные подтверждения IPT, данные до заключения договора, не имеют юридической силы и заменяются счетом на авансовый платеж или счетом.
1. Все документы и/или переписка — в частности, проектные и/или концептуальные эскизы, ноу-хау и расчеты — считаются конфиденциальными, даже если они не обозначены как таковые. Заказчик не имеет права без явного письменного согласия IPT предоставлять их третьим лицам ни в их первоначальном виде, ни в виде их содержания, раскрывать их, использовать самостоятельно или через третьих лиц, а также копировать. По требованию IPT заказчик обязан вернуть их в полном объеме и уничтожить все возможные копии, если переговоры не привели к заключению договора.
2. Заказчик обязан соблюдать конфиденциальность в отношении всех производственных и коммерческих секретов IPT.
1. Наименование, ассортимент, количество, а также единичная цена и общая стоимость поставляемого товара и/или услуги указаны в предложении и/или авансовом счете или в счете-фактуре. Цены указаны в евро, если не оговорено иное.
2. Условия оплаты указаны в предложении, авансовом счете и/или счете-фактуре. Оплата должна быть произведена на счет, указанный в авансовом счете или счете-фактуре.
3. Условием поставки является FCA (Инкотермс 2020) Пархим.
4. Срок поставки указан в предложении, авансовом счете и/или счете-фактуре.
5. Стороны договора вправе в письменной форме согласовать иные условия поставки и/или оплаты в отношении поставки/услуги без необходимости заключения дополнительного соглашения.
1. Упаковка осуществляется профессионально и в соответствии с требованиями, чтобы обеспечить полную защиту товара от повреждений во время транспортировки.
2. Транспортировка осуществляется за счет и на риск Заказчика, если не согласовано иное. По желанию Заказчика поставка товара может быть дополнительно застрахована за счет и на риск Заказчика (дополнительное страхование груза).
1. Приемка не может быть отказана по причине незначительных недостатков поставки и/или услуги.
2. Если заказчик не принимает поставку товара в течение 10 (десяти) рабочих дней после уведомления о готовности к отгрузке, компания IPT имеет право отказать в поставке товара и в разумные сроки вернуть заказчику уже произведенный платеж за вычетом всех расходов, связанных с покупкой и возвратом товара, если заказчик произвел предоплату за поставку товара.
1. Риск случайной утраты или повреждения товара, а также другие риски, связанные с транспортировкой и/или хранением, переходят от IPT к Заказчику в соответствии с условиями поставки FCA или другими условиями поставки, согласованными Сторонами в авансовом счете или в счете-фактуре, либо по истечении срока, указанного в пункте 6.2 настоящих Общих условий, если партия товара не была принята в установленный срок.
2. Право собственности на поставку товара и/или оказание услуги переходит от IPT к Заказчику с момента полной оплаты.
Заказчик обязан тщательно соблюдать как инструкции по эксплуатации и обслуживанию, так и правила техники безопасности, предоставленные компанией IPT или производителем. В частности, заказчик должен следовать инструкциям компании IPT или производителя относительно безопасного использования предмета договора, мер предосторожности, которые необходимо принимать регулярно и в конкретных случаях, а также относительно того, какого неправильного использования следует избегать. Кроме того, заказчик обязан предоставить обслуживающий и ремонтный персонал производителя в согласованные сроки для прохождения обучения и эксплуатировать и обслуживать установку с помощью этого обученного персонала. В случае нарушения заказчиком этих обязательств компания IPT не несет ответственности за возникший в результате ущерб.
1. IPT и Заказчик освобождаются от ответственности за частичное или полное неисполнение обязательств по договору в случае наступления обстоятельств форс-мажора.
2. К форс-мажорным обстоятельствам относятся наводнения, пожары, землетрясения и другие стихийные бедствия, серьезные промышленные аварии на предприятиях сторон, эпидемии, забастовки, военные действия, террористические акты, беспорядки, действия или меры государственной власти, международные санкции, эмбарго, блокады, гиперинфляция и другие события, выходящие за рамки обычной предсказуемости и контроля сторон договора.
3. Сторона, выполнение обязательств которой затруднено вследствие обстоятельств непреодолимой силы, обязана в письменной форме уведомить другую Сторону о наступлении таких обстоятельств в течение 10 (десяти) календарных дней с момента их наступления.
4. Выполнение обязательств откладывается на срок действия обстоятельств непреодолимой силы.
5. В случаях форс-мажорных обстоятельств, продолжающихся более 6 (шести) месяцев, каждая из Сторон вправе расторгнуть договор.
6. Надлежащее подтверждение наличия форс-мажорных обстоятельств и их продолжительности должно быть представлено в виде письменного свидетельства Торгово-промышленной палаты соответствующей Стороны.
Стороны соглашаются, что все споры, возникающие из деловых отношений между Сторонами, подлежат исключительной юрисдикции судов города Шверина. IPT вправе подать иск по месту нахождения Заказчика.
1. Применяется исключительно право Федеративной Республики Германия. Конвенция ООН о договорах международной купли-продажи (Конвенция Организации Объединенных Наций от 11 апреля 1980 года о договорах международной купли-продажи товаров) не применяется.
2. В случае наличия пробелов в договоре или настоящих Общих условиях, для их восполнения считаются согласованными те юридически действительные положения, которые стороны договора согласовали бы в соответствии с экономическими целями договора и целью настоящих Общих условий, если бы они знали о наличии пробела.
3. Если отдельные положения настоящих Общих условий и/или договора являются или станут недействительными, это не затрагивает действительность остальных положений; в этом случае считается согласованным между IPT и клиентом такое положение, которое наиболее близко соответствует тому, что стороны договора согласовали бы в соответствии с экономическими целями сделки и целью настоящих Общих условий.
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